SEELANDINDEXDs Seeland im Überblick
Business · Dienstleistungen

Bieler Gemeinderat unterstützt Aufruf zum Schutz afghanischer Frauen und Mädchen

Der Gemeinderat der Stadt Biel schliesst sich einem Aufruf der Stadt Genf an. Er wendet sich gegen eine Motion des Nationalrats zu Asylgesuchen von Afghaninnen und fordert das Bundesparlament zum Widerstand auf.

Redaktion seelandindex · 18. November 2026
View from the tower of St Benedict's City Church in Biel (Switzerland) in western direction: in the foreground parts of the old town, on the left parts of the c
Foto: Foto: Scientia90 / Wikimedia Commons, CC0

Der Gemeinderat der Stadt Biel hat an seiner Sitzung vom 18. November 2026 beschlossen, den Aufruf der Stadt Genf zum Schutz afghanischer Frauen und Mädchen zu unterstützen. Anlass ist die Motion 26.3668 «Korrektur der Praxisänderung in Bezug auf Asylgesuche von Afghaninnen», die der Nationalrat am 17. September 2026 verabschiedet hat.

Die Motion zielt darauf ab, die seit dem 17. Juli 2023 geltende Praxis des Staatssekretariats für Migration (SEM) wieder abzuschaffen. Das SEM geht seither davon aus, dass afghanische Frauen und Mädchen von diskriminierender Gesetzgebung und religiöser Verfolgung betroffen sind. Ihnen soll deshalb der Flüchtlingsstatus zuerkannt werden, wobei die individuelle Situation weiterhin geprüft wird. Der Gemeinderat verweist auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2024, wonach Geschlecht und Nationalität ausreichen, um eine kollektive Verfolgung zu begründen.

Zur Lage in Afghanistan hält die Stadt fest, dass die Rechte der Frauen seit der Rückkehr der Taliban an die Macht im August 2021 immer weiter beschnitten wurden. Frauen und Mädchen hätten ab 12 Jahren keinen Zugang mehr zu Bildung, könnten nicht ohne Begleitung eines Mannes reisen und seien von den meisten Berufen ausgeschlossen. Zwangsverheiratungen, Kinderehen und häusliche Gewalt hätten zugenommen. Gerichte und Justizbehörden, die einst die Rechte der Frauen schützten, seien aufgelöst worden.

Aus Sicht des Gemeinderats greift die Motion die Rechte afghanischer Frauen an und erschwert ihnen den Zugang zum Flüchtlingsstatus in der Schweiz weiter. Gemeinsam mit den Exekutiven anderer Schweizer Städte fordert er die Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier auf, sich dem Beschluss des Nationalrates zu widersetzen und den aus Afghanistan geflüchteten Frauen und Mädchen den Schutz weiter zu garantieren.

Basierend auf einer Medienmitteilung von Stadt Biel.